Grundsteuer im Ruhrgebiet gekippt: Gericht stoppt umstrittene Regelung
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Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Grundsteuer im Ruhrgebiet gekippt: Gericht stoppt umstrittene Regelung
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
- Dezember 2025, 13:48 Uhr
Ein Verwaltungsgericht hat die Grundsteuerregelungen in vier großen Städten des Ruhrgebiets für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung folgt auf Klagen von Eigentümern gewerblich genutzter und unbebauter Grundstücke. Diese hatten argumentiert, dass die höheren Sätze für Nicht-Wohnimmobilien ungerecht und verfassungswidrig seien.
Das Verwaltungsgericht für den nördlichen Ruhrgebietsteil prüfte Fälle aus Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Die Städte hatten die Bewertungsmaßstäbe für gewerbliche Flächen angehoben, um die niedrigeren Sätze für Wohnimmobilien auszugleichen. Besitzer von Läden, Büros und Brachflächen zogen vor Gericht und beanstandeten, dass die Regelung diskriminierend sei.
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Mit dem Urteil sind die auf diesen Sätzen basierenden Grundsteuerbescheide nun hinfällig. Betroffene Grundstückseigentümer könnten mit Anpassungen ihrer Steuerbescheide rechnen. Die betroffenen Städte müssen ihre Steuerpolitik nun überarbeiten oder sich auf weitere Rechtsstreitigkeiten einstellen.
