Große Demo in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Friedl Rädel
Große Demo in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration für Überprüfung rechtsextremer Parteien in Düsseldorf am 14. März 2026
Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Organisiert wird die Demonstration vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen damit Druck aufbauen, um eine Prüfung aller Parteien mit Verbindungen zum Rechtsextremismus zu erreichen. Beginn ist um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Die unter dem Motto «UNTERSUCHEN!» stehende Veranstaltung wird von mehreren Bundesländern unterstützt – allerdings nicht von Nordrhein-Westfalen selbst. Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einer einfachen Mehrheit einleiten. Hintergrund sind anhaltende juristische Auseinandersetzungen, darunter die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisches Bestreben» auf Bundesebene im Mai 2025. Dieses Urteil wurde zwar im Februar 2026 vom Verwaltungsgericht Köln vorläufig ausgesetzt, doch gelten vier Landesverbände der Partei – Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – weiterhin als «gesichert rechtsextrem». Gleichzeitig sieht sich die AfD weiteren rechtlichen Herausforderungen gegenüber.
Interessierte sind eingeladen, sich um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu treffen, um gemeinsam nach Düsseldorf zu fahren. Der Verein DeVi wirbt für die Demonstration auf Instagram, Facebook und TikTok unter dem Account @gl.de.vi. Weitere Informationen gibt es auf den Webseiten www.pruef-demos.de und www.gl-devi.de.
Die rechtliche Einordnung der AfD bleibt umstritten; eine mögliche Verfassungsbeschwerde zeichnet sich ab. Die Kundgebung zielt darauf ab, den Druck für eine umfassende gerichtliche Bewertung rechtsextremer Parteien nach deutschem Recht zu erhöhen.
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Die Demonstration unterstreicht die wachsenden Forderungen nach schärferer Kontrolle extremistischer politischer Gruppen. Da bereits mehrere Landesverbände der AfD als extremistisch eingestuft wurden, könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende rechtliche und politische Folgen haben. Die Organisatoren rufen weiterhin zur Teilnahme und zum Engagement im Vorfeld der Veranstaltung auf.
