Gericht stellt fast alle Anklagen gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck ein
Ivan Schacht
Gericht stellt fast alle Anklagen gegen Ex-AfD-Politiker Gunnar Beck ein
Ein Neusser Gericht hat fast alle Anklagepunkte gegen Gunnar Beck, ehemaliges AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments, fallen lassen. Der Prozess, der 2022 begann, warf ihm zunächst Raub, Diebstahl und Körperverletzung vor. Nach Jahren juristischer Auseinandersetzungen bleibt nur noch eine geringfügige Strafe wegen angeblichen verbalen Widerstands gegen die Polizei bestehen.
Die rechtlichen Probleme für Beck begannen 2022, als die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen wegen schwerwiegender Vorwürfe einleitete. Dazu zählten Anklagen wegen Raub, Diebstahl und Körperverletzung. Im Laufe der Zeit wurden die Vorwürfe jedoch zurückgestuft – zunächst auf Ladendiebstahl, später auf verbale Widerstandshandlung gegen die Staatsgewalt.
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Letztlich räumten die Ermittler ein, keine Beweise für gestohlene Gegenstände vorlegen zu können, noch eine Verbindung zwischen Beck und Diebstahl oder Körperverletzung nachweisen zu können. Das Gericht stellte die Hauptanklagepunkte wegen mangelnder Beweislage ein. Übrig blieb lediglich ein Strafbefehl wegen angeblichen verbalen Widerstands gegen Polizisten. Beck bestreitet seit Beginn jede Schuld, bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert und behauptet, die Beweise seien gefälscht und die Ermittlungen Teil einer gezielten Kampagne gegen ihn. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen 2023 fiel mit den Europawahlen 2024 zusammen – kurz nachdem Beck seine parlamentarische Immunität verloren hatte. AfD-Vertreter stufen den Fall als Beispiel für "Lawfare" ein, also den missbräuchlichen Einsatz juristischer Mittel gegen politische Gegner. Trotz der juristischen und medialen Auseinandersetzungen schnitt die Partei bei den Europa- und Bundestagswahlen 2024 stark ab.
Mit der Gerichtsentscheidung bleibt für Beck nur noch die geringfügige Strafe wegen verbalen Widerstands. Die Einstellung aller anderen Vorwürfe markiert das Ende eines jahrelangen Rechtsstreits mit wechselnden Anklagepunkten. Das Urteil fällt in eine Zeit anhaltender politischer Debatten über die Instrumentalisierung des Rechtssystems gegen Oppositionelle.
