FDP Solingen attackiert TBS-Gebührenerhöhung: „Bürger zahlen für fehlende Sparmaßnahmen“
Ivan Schacht
FDP Solingen attackiert TBS-Gebührenerhöhung: „Bürger zahlen für fehlende Sparmaßnahmen“
FDP Solingen kritisiert fehlende Sparbemühungen der TBS – „Gebührenerhöhungen nicht einfach weitergegeben“
Solingen – Der Beteiligungs- und Betriebsausschuss hat wie erwartet beschlossen: Die Gebühren der Technischen Betriebe Solingen (TBS) steigen. Nur einen Tag zuvor hatte TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke die aus seiner Sicht „unabwendbaren“ Anpassungen erläutert – und gewarnt, dass ohne Erhöhung das entstehende Defizit aus anderen Bereichen des städtischen Haushalts gedeckt werden müsste. Die Folge: Kürzungen an anderer Stelle.
Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) werden künftig höhere Gebühren erheben, nachdem der Beteiligungs- und Betriebsausschuss der Erhöhung zugestimmt hat. Die Entscheidung stößt bei der örtlichen FDP auf Kritik, die argumentiert, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die vollen Mehrkosten nicht allein tragen sollten. TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke verteidigte den Schritt als notwendig, räumte jedoch ein, dass bei weiter steigenden Ausgaben zusätzliche Kürzungen folgen könnten.
Die FDP Solingen lehnt die Gebührenerhöhung entschieden ab und bezeichnet es als ungerecht, die steigenden Kosten direkt an die Bürger weiterzugeben. Vertreter der Partei bestehen darauf, dass die TBS zunächst nachweisbare und messbare Einsparungen umsetzen muss, bevor über Erhöhungen nachgedacht wird. Ohne dokumentierte Sparmaßnahmen fehle der Entscheidung die Legitimation, so die FDP.
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Trotz anhaltender Vorbehalte der FDP wird die Gebührenerhöhung für die TBS-Dienstleistungen nun umgesetzt. Die Partei warnt, dass ohne klare Kostensenkungen der finanzielle Druck auf Solingens Bürger und Unternehmen weiter wachsen werde. Die TBS betont hingegen, dass die Anpassung notwendig sei, um den Service aufrechtzuerhalten – angesichts steigender Ausgaben.
