EU-Emissionshandel vor großer Reform: Was sich für Industrie und Klima ändert
Friedl Rädel
EU-Emissionshandel vor großer Reform: Was sich für Industrie und Klima ändert
Die Europäische Kommission wird noch in dieser Woche weitreichende Reformen des EU-Emissionshandels (EU-ETS) vorstellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die offiziellen Vorschläge am Mittwoch präsentieren. Im Fokus stehen zentrale Anpassungen, um Marktinstabilitäten zu verringern und belastete Industriezweige zu entlasten.
Die Änderungen folgen monatelangen Debatten, in denen Wirtschaftsführer erhebliche Überarbeitungen des Systems gefordert hatten. Ende November hatte Evonik-Chef Christian Kullmann öffentlich entweder die Abschaffung oder eine grundlegende Reform des ETS verlangt. Seine Kritik spiegelte die Bedenken der Schwerindustrie wider, die um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet.
In dieser Woche veröffentlichten Kullmann und der EU-Abgeordnete Peter Liese einen gemeinsamen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem sie pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse forderten. Darin riefen sie die Politik auf, starre Maßnahmen zu vermeiden, die der Industrie schaden könnten.
Das Reformpaket der Kommission umfasst mehrere zentrale Neuerungen. Eine wichtige Änderung ist die dauerhafte Abschaffung der Zertifikatstreichungen im Marktstabilitätsreservoir (MSR). Damit soll der CO₂-Preis stabilisiert und künstliche Verknappungen verhindert werden.
Zudem plant Brüssel einen schrittweiseren, "realistischeren" Pfad für die Emissionsreduktion. Bestimmte Branchen könnten auch über 2034 hinaus kostenlose Zertifikate erhalten, um die finanzielle Belastung etwa für die Chemieindustrie zu mildern. Die Reformen sollen außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Schiffsverkehr schaffen und ihn damit an andere Sektoren im ETS angleichen.
Besonders die chemische Industrie wird von überarbeiteten Benchmarks profitieren. Die Anpassungen berücksichtigen branchenspezifische Herausforderungen und erleichtern so die Einhaltung der Vorgaben für die Hersteller.
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Die vorgeschlagenen Reformen markieren einen Kurswechsel hin zu mehr Flexibilität in der EU-Klimapolitik. Durch die Verlängerung kostenloser Zertifikate und die Anpassung der Benchmarks strebt die Kommission einen Ausgleich zwischen Umweltzielen und industrieller Wettbewerbsfähigkeit an. Die finalen Details werden in der offiziellen Ankündigung am Mittwoch bekannt gegeben.
