Die Grünen streiten über Reformen: Basisdemokratie oder Machtkonzentration?
Angelo Reuter
Die Grünen streiten über Reformen: Basisdemokratie oder Machtkonzentration?
Die grüne politische Partei plant tiefgreifende Änderungen ihrer internen Regeln. Die Parteiführung betont, dass die Reformen die Partei modernisieren sollen, doch einige Mitglieder leisten Widerstand. Ein Aktivist droht sogar mit Austritt, falls die basisdemokratischen Strukturen geschwächt werden.
Der geplante Umbruch umfasst mehrere zentrale Punkte. So könnte die Position des politischen Geschäftsführers in die eines Generalsekretärs umgewandelt werden, während die Befugnisse des Parteirats ausgeweitet werden könnten. Eine weitere Neuerung sieht vor, die Anzahl der benötigten Unterschriften für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen zu erhöhen – von der bisherigen Regelung auf 180.
Die Partei argumentiert, dass diese höhere Hürde die Basisdemokratie sogar stärken werde. Man beharrt darauf, dass so eine Überflutung mit Anträgen verhindert und die Debatten fokussiert bleiben. Kritiker sehen das anders. Der Berliner Aktivist Thomas Griesehop, der die Parteipolitik etwa beim Lieferkettengesetz oder bei Glyphosat mitgeprägt hat, warnt, dass eine Schwächung des Mitgliedereinflusses Menschen vertreiben könnte.
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Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen über interne Strukturfragen streiten. 2002 versuchte die Führung, die strenge Trennung zwischen Parteiämtern und parlamentarischen Funktionen aufzuweichen. Ein Mitgliederentscheid wurde herbeigeführt, bei dem 66,89 Prozent der Abstimmenden die Änderung unterstützten – und damit mögliche juristische Klagen abwendeten. Nun will die Partei "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten einführen, ein weiterer Schritt weg von traditionellen Entscheidungsprozessen.
Die Debatte kommt Jahre nach dem Tod von Hans-Christian Ströbele, einer Gründungsfigur der Grünen. Seine Abwesenheit hinterlässt eine Lücke, während die Partei diese Reformen angeht.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Arbeitsweise der Grünen grundlegend verändern. Falls sie angenommen werden, könnten sie Entscheidungsprozesse und die Mitwirkung der Mitglieder neu gestalten. Das Ergebnis wird zeigen, ob es der Partei gelingt, ihre basisdemokratische Verankerung zu bewahren – oder ob sie Aktivisten wie Griesehop riskiert zu verlieren.
