Bundesregierung bremst Spritpreise mit neuem Tageslimit für Tankstellen
Ivan Schacht
Bundesregierung bremst Spritpreise mit neuem Tageslimit für Tankstellen
Die deutsche Bundesregierung führt ein befristetes Gesetz ein, um die steigenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Die Behörde will das Gesetz noch vor Ostern im Eiltempo durch den Bundestag bringen.
Der Schritt folgt auf monatelang stark gestiegene Kraftstoffkosten, die Speditionen, Pendler und kleine Unternehmen besonders hart treffen. Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, plant bereits, die Gebühren für Fahrschüler zu erhöhen, um die Mehrkosten auszugleichen. Die Busreiseveranstalterin Claudia Jansweidt-Hermann hat wegen der explodierenden Dieselpreise die Preise für 2027 bereits eingefroren.
Die vom Bund eingesetzte Taskforce, die sich am Montag zum zweiten Mal traf, arbeitet daran, die Spritpreise unter zwei Euro pro Liter zu drücken. Ob diese Maßnahmen greifen, bleibt jedoch ungewiss. Mineralölkonzerne, die sich nicht an die neuen Preisvorgaben halten, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Während Deutschland handelt, haben Nachbarländer wie Frankreich, Polen und Österreich bisher keine vergleichbaren Schritte eingeleitet. Die Entwicklung der Spritpreise in Europa folgt zwar den globalen Schwankungen auf dem Ölmarkt, politische Eingriffe dieser Art gab es jedoch bisher nicht. Nutzer von Elektroautos und Zugreisende bleiben von den Preiserhöhungen verschont.
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Das Gesetz sieht vor, dass Preiserhöhungen nur noch mittags vorgenommen werden dürfen, während Senkungen weiterhin flexibel möglich sind. Bei einer Zustimmung könnte es bereits in wenigen Wochen in Kraft treten. Die Taskforce beobachtet die Lage weiterhin, doch die langfristigen Auswirkungen auf die Spritkosten bleiben abzuwarten.
