Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für notleidende Städte und Kommunen
Ivan Schacht
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für notleidende Städte und Kommunen
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um die finanzielle Belastung notleidender Städte zu verringern. Mit dem Vorhaben sollen Altlasten abgebaut und langfristige Unterstützung für klammere Kommunen geschaffen werden. Der CDU-Politiker Carsten Linnemann Hardt begrüßte die Entscheidung als "wichtigen Schritt nach vorn".
Nach dem neuen Gesetz erhalten finanziell schwache Bundesländer von 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro. Allein Nordrhein-Westfalen soll davon mit rund 164 Millionen Euro pro Jahr profitieren. Die Bundesregierung stellt dies als direkte Verantwortungsübernahme dar – im Gegensatz zu früheren Regierungen.
Hardt lobte das Entlastungspaket als ein "starkes Signal" für die Kommunen. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, keine zusätzlichen finanziellen Lasten auf die lokalen Behörden abzuwälzen. Zwar gibt es Kritik von einigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, doch Hardt wies diese Einwände als unkonstruktiv zurück.
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Für die Zeit nach 2029 erwartet Hardt eine Fortführung der Unterstützung, sofern der Haushalt es zulässt. Zudem setzt er sich für weitere Maßnahmen ein, um hochverschuldeten Städten zusätzliche Erholung zu ermöglichen.
Das LKEG sichert in den kommenden vier Jahren eine stetige Finanzierung für benachteiligte Regionen. Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich einen beträchtlichen Anteil der jährlichen 250-Millionen-Euro-Zuweisung erhalten. Das Gesetz markiert einen Kurswechsel in der Bundespolitik, während gleichzeitig über eine Verlängerung der Hilfen über 2029 hinaus diskutiert wird.
