Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Angelo Reuter
Schwerer Einsatz gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas drängt auf schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie fordert, dass Behörden Daten schneller austauschen und enger zusammenarbeiten. Zu ihren Vorschlägen gehört eine bessere Abstimmung zwischen Jobcentern, Schulen und Kommunalverwaltungen, um Missbrauch des Systems zu verhindern.
Bas hat auf Lücken bei der Überprüfung von Sozialleistungsansprüchen hingewiesen. Derzeit hängen Leistungen oft davon ab, ob Kinder zur Schule gehen – doch Jobcenter wissen selten, ob dies tatsächlich der Fall ist. Sie besteht darauf, dass Landesregierungen die Kommunen informieren müssen, wenn Familien ihre Schulpflicht verletzen.
Ein weiteres großes Problem sind organisierte Betrügerringe. In einigen Fällen bringen Antragsteller einen Dolmetscher mit, der sich später als dieselbe Person entpuppt, die gleichzeitig als Vermieter, Arbeitgeber und Leistungsempfänger auftritt. Bas verlangt entschlossenere Schritte, um solche Betrugsmaschen zu zerschlagen.
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Zudem fordert sie eine klarere Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Sollte im Kanzleramt ein "Städtebild"-Gipfel stattfinden, hofft Bas, dass die Diskussionen sachbezogen bleiben und nicht in allgemeine Floskeln abgleiten. Eine endgültige Entscheidung über die Durchführung des Gipfels steht noch aus.
Ziel der Vorschläge der Ministerin ist es, Schlupflöcher im Sozialsystem zu schließen. Schnellere Datenaustausche und strengere Kontrollen könnten den Behörden helfen, Betrug früher zu erkennen. Noch laufen die Gespräche darüber, wie diese Änderungen umgesetzt werden sollen.
